Wir wollen einen Politikwechsel.
Wir verurteilen die Kriegstreiberei der Regierung, die fehlende Forcierung von politischen Lösungen und fordern die sofortige Aufnahme von Friedensverhandlungen im Ukrainekonflikt. Es gilt unbedingt Schaden für die Menschen in unserem Land abzuwenden und die Kapitalverschwendung in diesem Zusammenhang zu stoppen.
Wir sind der Meinung, daß unsere Regierungen seit einigen Jahren und insbesondere aktuell, in nicht mehr vertretbarem Maße, Politik gegen das eigene Volk machen.
Steuergelder werden einerseits großzügig in der Welt verteilt, im eigenen Land für Dinge verschwendet, die keinen sichtbaren Nutzen für unsere Gesellschaft haben und andererseits dem Steuerzahler durch sogenannte „Reformen“ und offensichtliche Interessenspolitik immer höhere Kosten auferlegt. Das Gesundheitssystem wird kaputt gemacht, die Energiekosten zerstören Gewerbe und Industrie, Arbeitsplätze gehen in großem Maße verloren, die Sicherheit auf unseren Straßen ist nicht mehr gewährleistet und die Ärmsten der Armen werden im Stich gelassen.
Wir unterstützen das Projekt M1llion Berlin, daher finden sich deren Forderungen aus dem 11-Punkte-Plan hier ebenfalls wieder. Hier die einzelnen Forderungspunkte:
1. Rücktritt der aktuellen Bundesregierung und sofortige Neuwahlen
Die Bundesregierung arbeitet gegen das eigene Volk und schädigt die Wirtschaft erheblich. Wir fordern daher eine sofortigen Rücktritt und demokratisch aufgestellte Neuwahlen.
2. Sofortiger Stopp der Kriegstreiberei
Sofortiger Stopp der Lieferung von Rüstungsgütern an die Ukraine und die unverzügliche Aufnahme von Friedensverhandlungen mit Russland. Keine weiteren finanziellen Zahlungen an Kriegsbeteiligte aller Art. Ohne Frieden ist alles andere bedeutungslos.
Kein Eintritt der Ukraine in EU oder NATO.
3. Echte direkte Demokratie nach dem Schweizer System
Einführung von verbindlichen Volksentscheiden und Vetorechten zu allen weitreichenden politischen Entscheidungen und Gesetzen. Das Volk muss das letzte Wort haben.
4. Sicherstellung der Meinungsfreiheit
Alle der Meinungsfreiheit entgegenwirkenden gesetzgebenden und politischen Massnahmen sind sofort abzustellen und zurückzunehmen. Das Grundgesetz steht an oberster Stelle.
5. Sofortige Senkung der Energiesteuern und Netzentgelte; Abschaffung der CO2 Steuer
Der Mittelstand muss gerettet werden. Bürger und Unternehmen müssen für Strom und Gas wieder bezahlbare Preise erhalten.
6. Aufarbeitung der Corona-Massnahmen und rechtliche Würdigung aller Beteiligten
Zu keiner Zeit waren die Einschränkungen in unserem Land so groß und nie wurden so viele Unternehmen an den Rand ihrer Existenz gebracht, bzw. liquidiert, wie zur Zeit der „Corona-Pandemie“. Die heutigen Erkenntnisse über diese „Pandemie“ decken Lügen und Falschdarstellungen auf, die von Verantwortlichen teils bewußt in Kauf genommen wurden. Wider besseren Wissens wurden Massnahmen aufrecht erhalten oder sogar verschärft.
Die Verantwortlichen sind haftbar zu machen, eventuell Immunität aufzuheben und schonungslos strafrechtlich zu würdigen. Zivilrechtliche Geltendmachungen müssen ermöglicht werden.
7. Sofortiger Stopp der neuen Gesundheitsreform
Es braucht eine komplette Neuausrichtung unseres Gesundheitssystems: Patient und Pflegepersonal müssen wieder im Mittelpunkt stehen, anstatt Praxen, Therapeuten und Krankenhäuser aus Profitgier und Bürokratie sterben zu lassen. Pflegeberufe müssen besser bezahlt und gestärkt werden.
Mitversicherung von Familienangehörigen (Ehegatten und Kinder) deutscher Staatsbürger in der Krankenversicherung ohne Zuschläge.
Keine weitere Mitversicherung von dauerhaft im Ausland lebenden Angehörigen pflichtversicherter Beschäftigter, gemäß der Sozialversicherungsabkommen aus 1964 mit der Türkei und dem Abkommen aus 1968 mit dem ehemaligen Jugoslawien.
Keine weitere Zahlung von Kindergeld für dauerhaft im EU-Ausland lebende Kinder; es sei denn, der Antragsberechtigte ist deutscher Staatsbürger und besitzt keine doppelte Staatsbürgerschaft.
8. Sofortige Einführung eines bundesweiten 29-Euro-Tickets, ÖPNV für Rentner und Studierende kostenfrei
Um massiv Treibstoffe wie Diesel und Benzin einzusparen und um Rentner und Studierende mit Bedarf zu entlasten sollen diese kostenfrei die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen können.
9. Schonungslose Offenlegung und reale Einschätzung der Energiesicherheit in Deutschland
Für 2026/2027 bei Öl, Gas & Kraftstoffen, sowie Vorlage eines klaren Plans der Regierung zur absoluten Sicherstellung der Energieversorgung.
10. Abschaffung des GEZ-Zwangsbeitrags und vollständige Reformierung und Neuausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR)
Die Beiträge für den öffentlich rechtlichen Rundfunk sind nicht mehr zeitgemäß. Was in Zeiten von drei Fernsehprogrammen verständlich war, ist auf Grund der erheblichen Veränderung in der Medienlandschaft, die sich heutzutage frei finanziert, abzuschaffen. Nicht zuletzt um politische Einflußnahme zu vermeiden. Der freie Markt ist immer noch der beste Garant für den Erhalt der Meinungsvielfalt.
11. Verschlankung des Staatsapparates und radikale Entbürokratisierung
Die gesamte deutsche Wirtschaft, insbesondere auch Bau- und Landwirtschaft, erstickt in Vorschriften. Vereinbarungen, wie das Mercosur-Abkommens, schaffen Bedingungen, die unsere Wirtschaft zerstören.
Wir brauchen faire Bedingungen und Absatzmärkte und unmittelbaren Bürokratieabbau durch Digitalisierung für Handwerk, Unternehmen und Bürger.
12. Gesetzlich verbürgtes Anrecht deutscher Staatsbürger auf einen Pflegeplatz
Deutsche Rentner haben es nicht verdient im Alter alleine unter einer Brücke zu sterben.
13. Einführung einer Politikerhaftung
Verschärfung des Untreue-Tatbestands, damit Politiker bei grober Fahrlässigkeit oder Fehlentscheidungen zivilrechtlich und strafrechtlich persönlich zur Verantwortung gezogen werden. Aufhebung der Immunität bereits beim erhärteten Anfangsverdacht einer Straftat.
14. Sofortige rechtliche Würdigung bei Ausschluss von Polikern bei Wahlen zu öffentlichen Ämtern auf Antrag. Eilverfahren innerhalb von 14 Tagen und unter aufschiebender Wirkung der betroffenden Wahl.
Es ist untragbar, daß Politiker von Wahlen zu öffentlichen Ämtern ausgeschlossen werden. Das ist das Ende der Demokratie.
15. Migrationsstopp
Die unbegrenzte und illegale Einwanderung ist sofort zu stoppen. Unser Land ist weder weiter aufnahmefähig, noch wirtschaftlich dazu befähigt.
Die Migrationspolitik muss komplett neu ausgerichtet werden. Fachlich qualifizierte Bewerber sind in einem geordneten Verfahren aufzunehmen.
16. Abschiebung verurteilter, straffälliger und illegaler Migranten, sowie von Migranten, die die christlichen Werte unseres Landes erkennbar ablehnen.
Gleiche Leistung für alle mit reinen Asylleistungen; kein Bürgergeld für Asylbewerber.
Nur noch staatlich klar geregelte Migration. Ausweisung aller wegen schwerer Gewalttaten verurteilten Migranten. Sowie aller, die sich dauerhaft illegal in Deutschland aufhalten – es sei denn, sie hätten einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz und sind nachweisbar integriert.
Menschen mit fremden Religionen müssen sich klar zum Respekt vor unseren christlichen Werten bekennen.
17. Voranstellung der christlichen Werte unseres Heimatlandes gegenüber allen fremden Religionen.
Unser Land ist durch das Christentum geprägt. Dazu gehören vermittelte Werte, wie Solidarität, Menschenwürde und Nächstenliebe. Dies ist gleichzeitig das Fundament des Rechtsstaates. Nicht zuletzt wird in der Präambel des Grundgesetzes auf unseren christlichen Gott bezug genommen. Diese Werte müssen also in unserem Land eindeutig und unwiderruflich voranstehen.
Religionen, die beispielweise unsere christlichen Denkweisen als Sünde bezeichnen und in der politischen Konsequenz unseren Glauben ablehnen sind hier nicht tolerabel.
Das Symbol des christlichen Kreuzes ist in öffentlichen Gebäuden, Schulen und Kitas als Symbol unser Werte zu erhalten.
18. Alle vom Volk gewählten Parteien müssen in den jeweiligen Stimmenverhältnissen an der Regierung beteiligt werden.
Nur so wird der Wille des Souveräns respektiert. Regierungsbildung durch Minderheitsparteien und die Unterwanderung der Demokratie wird ausgeschlossen. Das gilt ebenso für die Verteilung der Arbeit in Ausschüssen.
19. Steuerausgaben drastisch eindämmen.
Deutschland ist zwar „drittgrößte Volkswirtschaft“, diese Aussage ist jedoch nicht mit dem Platz bei Sportmedaillen zu vergleichen. Definiert man richtigerweise den Anteil der Bundesrepublik an der Weltwirschaft in Prozent, beträgt unser Anteil am weltweiten Bruttoinlandsprodukt per 2023 nur etwa 4,3 %.
Damit ist klar dokumentiert, daß wir die Welt nicht retten können. Ausgaben in Drittländer, Kriegsgebiete, EU-Einzahlungen, Klima- und andere Subventionen sind drastisch zu reduzieren.
20. Staatshaushalt konsolidieren und gläsern machen
Der Haushalt ist strikt zu konsolidieren und für jeden Bürgern klar nachvollziehbar offenzulegen. Es sind Geldes des Souveräns und der muss seine Ausgaben im Detail erkennen können.
Interne Kostenstrukturen sind streng zu prüfen und beispielsweise nicht fundierte NGO-Finanzierungen zu beenden.
21. Haftbarmachung von Verantwortlichen bei Steuerverschwendungen.
Die jährliche Gesamtsumme an Steuerverschwendungen wird vom Bund der Steuerzahler Deutschlands e.V. auf ca. 8 Milliarden Euro beziffert. Für 2025 bedeutete dies, daß etwa 8% des Kernhaushaltes oder ca. 10 % der Neuverschuldung nicht nötig gewesen wären.
Es ist anzunehmen, daß dies nur die Spitze des Eisberges darstellt. Von Politiker-„Deals“, die uns ebenfalls hohe Beträge kosten, ganz zu schweigen.
Folgekosten für Massnahmen werden häufig unkorrekt berechnet und kosten dem Steuerzahler ebenfalls Milliarden. Verantwortliche müssen zur Rechenschaft gezogen werden.
22. Lohnnebenkosten deutlich reduzieren, damit Arbeit sich wieder lohnt und der Mittelstand entlastet wird.
Faire Löhne sind nur dann möglich, wenn die Lohnnebenkosten deutlich gesenkt werden. Nur so können Arbeitnehmer mehr Netto erhalten und durch höhere Ausgaben die Wirtschaft ankurbeln. Gleichzeitig werden Arbeitgeber nicht zusätzlich belastet.
Minijobs sind kostenfrei zu stellen und steuerfei zu halten.
23. Neuverschuldung sofort stoppen.
Die Bundesregierung überzieht uns und die nachfolgenden Generationen mit Schulden, die auf dem Rücken der Steuerzahler ausgetragen werden. Zahlungen in die Kriegstreiberei der Ukraine bespielweise werden voraussichtlich nie zurückfliessen. Die Wortklauberei muss aufhören. Sondervermögen sind Schulden und nichts anderes.
24. Renten sofort von der Einkommenssteuer befreien und Rentner beitragsfrei stellen in der Kranken- und Pflegeversicherung .
Aktuell liegt die Durchschnittsrente nach allen Abzügen für Frauen bei etwa 978 Euro und Männer ca. 1.331 Euro. Mit einem solchen Betrag ist da Leben nicht mehr möglich. Die Bruttorente einer Frau beträgt aktuell ca. 1.460 Euro, eines Mannes 1.890 Euro.
Sofortiges Brutto für Netto der Renten ist unbedingt geboten. Selbst damit ist Leben bei den aktuellen Preisen schwer möglich.
25. Erhöhung der Einkommensteuerfreibeträge
Die Einkommensteuerfreibeträge sind deutlich anzuheben. Für Ledige von aktuell ca. € 12.300 auf € 30.000 und für Verheiratete von aktuell etwa € 24.700 auf € 50.000.
Zusatzeinkommen von Altersrentnern sind komplett von der Einkommensteuer zu befreien; Zusatzeinkommen von Frührentnern bis € 4.000 steuerfrei zu stellen.
26. Bezahlbare und garantierte Kinderbetreuung
Kitaplätze müssen garantiert und bezahlbar sein. Für Alleinerziehende und Paare mit einem Einkommen von unter € 7.000 Brutto muss die Unterbringung ihrer Kinder gratis sein.
27. Politikerstatus neu definieren.
Politiker und Beamte sollen in das Rentensystem einzahlen. Altersversorgung von Politikern neu strukturieren.
Offenlegung der Politikereinkommen und Verbot von Nebentätigkeiten, die mit dem Amt korrelieren können.
Für die Besetzung von Ministerposten sind fachliche Qualifizierungen vorzuweisen. Qualifizierte Postenbesetzung durch Fachleute aus der Wirtschaft forcieren.
28. Keine Frühsexualisierung unserer Kinder.
In sogenannten „geschützten Räumen“ werden Kleinkinder in unseren Kitas frühsexualiert. Damit muss sofort Schluß sein.
29. Entziehung der deutschen Staatsbürgerschaft
Schaffung einer gesetzlichen Möglichkeit zum Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft bei Verurteilung auf Grund der Begehung einer schweren Straftat (Mindeststrafmaß 1 Jahr Freiheitsstrafe), für Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft oder mit persönlichem Migrationshintergrund.
Sie denken jetzt bestimmt … alles ganz prima, aber wo soll das ganze Geld für die Maßnahmen herkommen? Ganz ehrlich gesagt, wissen wir das auch nicht genau, denn wir sind schließlich keine Fachleute auf dem Gebiet. Es gibt jedoch zwei Indikatoren, die bei uns ALARM auslösen: 1. das untrügliche Bauchgefühl und 2. der gesunde Menschenverstand.
Das untrügliche Bauchgefühl sagt uns jeden Tag und mit jeder kleinsten Recherche, daß etwas im Argen liegt. Geht man dem nach, kommt die ein oder andere Zahl auf den Tisch.
Beispielsweise:
Unsere Zahlungen zur Unterstützung der Ukraine: Hinter den USA mit etwa € 118 MRD liegt Deutschland an zweiter Stelle der größten Unterstützer mit etwa € 90 MRD. Frankreich zahlte an dritter Stelle nur etwa € 47 MRD (Quelle: Statista.de) und dann folgen mit nochmals weitem Abstand die anderen Zahler. Also € 90 MRD Euro, die wir voraussichtlich nie wieder sehen und ein Ende ist auch noch nicht in Sicht.
Krankenkassenvielfalt: In Deutschland leisten wir uns aktuell über 90 Krankenkassen und alle tun das Gleiche. Jedoch zahlen wir durch unsere Beiträge über 90 Vorstände und deren Strukturen, die man ohne Weiteres in eine einzige Krankenkasse zusammenlegen könnte. Denn letztlich machen alle das Gleiche. Dänemark, Großbritannien und Norwegen machen es uns vor.
Darüberhinaus zahlen die deutschen Krankenkassen gemäß der Hans Böckler Stiftung jährlich rund € 58 MRD an sog. „versicherungsfremden Leistungen“, wozu auch die Leistungen an Bezieher von Grundsicherung zählen; also auch an all die Menschen, die hier im Lande das Privileg der KV geniessen, ohne einmal in unser System eingezahlt zu haben.
Rentenversicherung: In der Deutschen Rentenversicherung leisten wir uns aktuell über 62.000 Mitarbeiter. Und was haben wir davon? Hohe Ausgaben und sinkende Renten. Dänemark kommt mit etwa 3000 und Schweden mal gerade mit 1700 Mitarbeitenden in der Rentenversicherung klar. Schrumpfen wir den Apparat auf 10.000 Beschäftigte, dürfte das jährlich Einsparungen von etwa € 2,3 MRD (Durchschnittsgehälter in der DRV liegen aktuell bei € 42 bis 49 tsd /jährlich je Mitarbeitenden) zur Folge haben.
Hier spricht nun der gesunde Menschenverstand: Wenn alleine in diesen Bereichen so erhebliche Einsparpotentiale vorhanden sind, liegt ganz bestimmt noch mehr im Argen.
Du möchtest uns auf Missstände aufmerksam machen, Deine Meinung zu unserem Punkteplan sagen oder hast sonstige Anregungen? Scheib` uns gerne, wir sind sehr gespannt auf Deine Mail:
